Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

• Wolters Kluwer

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern; Ermittlung der Bemessungsgrundlage; Zugrundelegung der fiktiven deutschen Lohnsteuer; Wohnsitz des Arbeitnehmers im Ausland

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorlage an den EuGH: Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

 
• Judicialis

  EG Art. 39; ; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger; keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 39; Tarifvertrag vom 31. 8. 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b
  Berechnung von Leistungen an im Ausland steuerpflichtigen Empfänger - Bemessung nach fiktiver deutscher Lohnsteuer - Vorlage zum EuGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 102, 33
• NZA 2003, 107
• BB 2003, 223
• DB 2002, 2551

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Dabei sind die besonderen Auslegungsschwierigkeiten des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, die in der autonomen Begriffsbildung und in den verschiedenen - gleichverbindlichen - sprachlichen Fassungen bestehen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238).
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Dieser Tarifauslegung muß gegenüber der von dem Kläger vertretenen Auffassung auch deshalb der Vorzug gegeben werden, weil sie zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 45, 308).
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Dabei sind die besonderen Auslegungsschwierigkeiten des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, die in der autonomen Begriffsbildung und in den verschiedenen - gleichverbindlichen - sprachlichen Fassungen bestehen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238).

 
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

  Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (st. Rspr. BAG 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 mwN).
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 670/95

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe einer Grenzgängerin - Bemessungsgrundlage einer …

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Es ist damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 671/95

  Auslegung eines Tarifvertrages - soziale Leistung - Auslegung

  Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Es ist damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.

• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 27. Juni 2002 (- 6 AZR 317/01 (A) - BAGE 102, 33) den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:.
• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (st. Rspr., z. B. BAG 27.06.2002 - 6 AZR 317/01 (A) - in der Fachpresse noch unveröff.).